Wird der No-Deal-Brexit jetzt Realität?

Wird der No-Deal-Brexit jetzt Realität?

Die Mitglieder der britischen Konservativen haben Boris Johnson zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er folgt damit Theresa May im Amt des Premierministers von Großbritannien. Und schon rappelt es gewaltig. Dem ehemaligen Londoner Bürgermeister und Außenminister eilte bereits ein zweifelhafter Ruf voraus. Er ist ein klarer Fürsprecher des Brexits und forderte, das zwischen der EU und Repräsentanten der Vorgängerregierung unter Theresa May ausgehandelte Abkommen nachzuverhandeln. Schnell hat er das Kabinett umgebildet und angekündigt, notfalls ohne Deal aus der EU auszuscheiden, sollte es kein Entgegenkommen der EU geben und diese auf dem mit Theresa May ausgehandelten Vertrag beharren. Um diese Drohung zu unterstreichen, hat er ein Kabinettskomitee gebildet, welches sich ausschließlich mit den Planungen für einen No-Deal-Brexit befasst. Die EU und die nationalen Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben aber bereits verlauten lassen, dass sie zu keinen Nachverhandlungen bereit seien. Der geplante Austrittstermin ist weiterhin der 31. Oktober diesen Jahres. Wird Großbritannien die EU am 31. Oktober also ohne einen Deal verlassen?

Eine endgültige Entscheidung wird sicherlich erst kurz vor dem Austrittstermin fallen. Die britische Bevölkerung und auch das Parlament sind in dieser Frage tief gespalten. Für keine der drei bekannten Optionen – den No-Deal-Brexit, den bereits von Theresa May und der EU ausgehandelten Deal oder den Verbleib Großbritanniens in der EU – gibt es eine Mehrheit, wohl aber jeweils eine Mehrheit gegen sie. Des Weiteren hat die Regierung von Boris Johnson nur eine wackelige Mehrheit von aktuell nur einer Stimme im britischen Parlament. Damit ist das Risiko eines erfolgreichen Misstrauensvotums also gegeben, sollte Boris Johnson das Königreich unbeirrt in den No-Deal-Brexit führen.

Der größte Knackpunkt bei den Austrittsverhandlungen ist nach wie vor der Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Da hierfür noch keine finale Lösung gefunden wurde, ist im ausgehandelten Vertrag der sogenannte „Backstop“ eingeführt worden. Dieser besagt, dass Großbritannien und die EU in einer Zollunion verbleiben, solange diese Grenzfrage auch nach einer Übergangsphase immer noch nicht geklärt ist. Das wiederum ist für starke Brexit-Befürworter nicht akzeptabel, da sie befürchten, damit für immer in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Es fällt doch schwer, sich eine praktikable Lösung vorzustellen, die sich von einer für Personen und Waren offenen Grenze zwischen den beiden irischen Staaten (Nordirland bleibt Teil des EU-Binnenmarktes) und einer scharfen Grenze mit Grenzkontrollen unterscheidet. Ersteres ist inakzeptabel für die Brexit-Befürworter und Letzteres wird insbesondere von Irland abgelehnt. Eine weitere Lösung wäre natürlich eine Vereinigung von Irland und Nordirland, aber das ist sicherlich nicht Ziel der Regierung in London. Die Befürworter einer Wiedervereinigung beider Teile der irischen Insel wittern aber bereits ihre Chancen. Dass ein Zusammenschluss funktionieren kann – zumindest im Kleineren – zeigt der Rugbysport, wo Irland und Nordirland bereits in einer gemeinsamen Nationalmannschaft spielen.
Auch die Bestrebungen einer Abspaltung Schottlands sind durch die unnachgiebige Haltung von Boris Johnson wiederbelebt worden. Ja sogar in Wales, das sich beim Brexit-Referendum mehrheitlich für ein Ausscheiden aus der EU ausgesprochen hat, wachsen die Unabhängigkeitsbestrebungen. Kleinbritannien, oder auch England genannt, wird somit eine zunehmend vorstellbare Option, die im Fußball ja bereits seit Jahren Realität ist.

Großbritannien hat sich mit seinem positiven Brexit-Referendum in eine Sackgasse manövriert und es scheint aktuell nicht in der Lage zu sein, sich hieraus zu befreien. Diejenigen, die für einen Brexit gestimmt haben, sind gespalten in Anhänger eines No-Deal-Brexits und diejenigen, die nur mit einem Vertrag aus der EU ausscheiden wollen. Alle Wege inklusive der Option des Verbleibs in der EU haben keine Mehrheit, daran werden auch Neuwahlen nichts ändern. Der Schaden für die Wirtschaft ist bereits jetzt immens und zumindest teilweise irreversibel. Das zu Jahresbeginn unerwartet hohe Wirtschaftswachstum ist einzig auf die erhöhte Lagerhaltung in Erwartung des ursprünglichen Brexit-Termins vom 31. März zurückzuführen. Immobilienpreise fallen deutlich, Einzelhandelsunternehmen kollabieren, ausländische Arbeitskräfte haben das Land bereits verlassen, und die Industrie hat schon lange Investitionen reduziert und Anlagen stillgelegt, da die Rahmenbedingungen unklar sind. Die führende Besitzerin von Einkaufscentern in Großbritannien, die Intu Properties plc, musste beispielsweise im ersten Halbjahr 2019 den Wert ihrer Immobilien um knapp 10 % auf GBP 8,4 Mrd. abschreiben. Die Mieteinnahmen sanken um 8 %, beeinträchtigt durch die Pleiten der beiden Einzelhandelsketten Debenhams und Arcadia. Laut Informationen der Gesellschaft der britischen Autoproduzenten und -händler (SMMT) sind ausländische Investitionen in die Autoindustrie im ersten Halbjahr 2019 auf ein Tief von GBP 90 Millionen gesunken, nachdem im gleichen Zeitraum 2018 noch GBP 347 Millionen investiert wurden. Der Wert für 2017 lag sogar noch bei GBP 647 Millionen. Die Autoproduktion in Großbritannien ist besonders stark betroffen, da sie nicht nur unter dem Brexit, sondern auch unter dem generellen Strukturwandel in der Branche leidet. Ford, Nissan, Honda und Jaguar Land Rover haben alle bereits Stellenstreichungen, Produktionsverlagerungen oder sogar komplette Fabrikstillegungen angekündigt. Das britische Pfund ist auch deshalb zuletzt deutlich im Wert gefallen.

Die kommenden Veröffentlichungen von Wirtschaftsindikatoren werden den Schaden noch einmal deutlich zeigen. Welcher Weg auch immer beschritten wird, es wird auch auf absehbare Zeit nicht besser werden. Von den bekannten Akteuren ist niemand in der Lage, die verfahrene Situation aufzulösen. In Reykjavik wurde 2010 der Komiker Jon Gnarr zum Bürgermeister gewählt, und er hat seine Sache gut gemacht. In der Ukraine ist zuletzt der Comedian Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten gewählt worden. Ob er die Erwartungen erfüllen kann, ist noch offen. Großbritannien ist bekannt für seinen Humor. Welcher Comedian kommt in Frage, um Großbritannien weiterzuhelfen?

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